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Das europäische Mahnverfahren

Ab dem 12.12.2008 wird es im Bereich der europäischen Union, mit Ausnahme Dänemarks, möglich sein, bestimmte Geldforderungen in einem neuen europäischen Mahnverfahren geltend zu machen. Dies dient der Beschleunigung und Vereinfachung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestritten ... weiterlesen

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Das europäische Mahnverfahren

Ab dem 12.12.2008 wird es im Bereich der europäischen Union, mit Ausnahme Dänemarks, möglich sein, bestimmte Geldforderungen in einem neuen europäischen Mahnverfahren geltend zu machen. Dies dient der Beschleunigung und Vereinfachung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen und wahrscheinlich weiter unbestrittenen Forderungen. Eine grenzüberschreitende Zivil- oder Handelsrechtssache liegt vor, wenn mindestens eine Partei des Rechtsstreites ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Nicht anwendbar ist dieses Verfahren hingegen auf Steuer- und Zollsachen, Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sowie auf das Staatshaftungsrecht (acta iure imperii). Ebenfalls ausgeschlossen:

• Rechtsstreitigkeiten über eheliche Güterstände
• Insolvenzverfahren
• Sozialrechtsstreitigkeiten
• Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, es sei denn diese sind bereits durch einen Abschluss eines Vergleiches.

Wie im deutschen Mahnverfahren können ausschließlich Geldforderungen geltend gemacht werden, welche auch fällig sind. Das Verfahren ist weitgehend formalisiert, dass bedeutet die Anträge sind unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter zu beantragen. Neben den erforderlichen Angaben hat der Antragsteller in seinem Antrag zu versichern, die darin enthaltenen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Eine Erleichterung stellt dar, dass der Antrag neben der normalen schriftlichen Form auch die papierlose Antragstellung mit Hilfe einer elektronischen Signatur ermöglicht.
Nach Antrageingang prüft das Gericht alle erforderlichen Angaben und stellt gegebenenfalls dem Antragsteller eine Frist, innerhalb der er alle Mängel zu beheben hat. Der Antrag wird jedoch sofort zurückgewiesen, wenn er von vorn herein formell unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Im Falle einer nur teilweisen Begründung schlägt das Gericht dem Antragsteller einen inhaltlich beschränkten Antrag vor. Sind die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls erfüllt, so erlässt das Gericht sobald als möglich, d.h. in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung des entsprechenden Antrags, einen europäischen Zahlungsbefehl.
Sollte der Antrag jedoch zurückgewiesen werden, besteht keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Jedoch kann jederzeit ein neuer Antrag gestellt werden.
Beachtenswert ist noch, dass der europäische Mahnbescheid keine formelle und materielle Rechtskraft entwickelt, sollte er zurückgewiesen werden. Der Antragsteller kann folglich jederzeit nach Maßgabe nationalen Rechts gegen den Antragsgegner vorgehen.

Gegen einen ergangenen Zahlungsbefehl ist der Einspruch beim Ursprungsgericht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang möglich. Wiederum kann man diesen auf papierlosen Weg mittels einer elektronischen Signatur erheben. Die weitere Folge ist, dass ähnlich wie im deutschen Mahnbescheid das Verfahren an das zuständige nationale Gericht abgegeben wird. Der Antragsteller hat jedoch auch die Möglichkeit, das Verfahren an dieser Stelle zu beenden, sollte er dies bereits bei Antragstellung angeben haben. Wenn kein Einspruch erfolgt oder dieser verspätet eingeht, ergeht sofort eine vollstreckbare Ausfertigung. Diese kann auch nicht mehr angefochten werden.

In diesem Stadium besteht in der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens die einzige Möglichkeit für den Antragsgegner gegen den europäischen Zahlungsbefehl vorzugehen. Dem Überprüfungsverfahren sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Ein Überprüfungsantrag ist unverzüglich zu stellen. Sollte das Gericht feststellen dass der Überprüfungsantrag begründet ist, erklärt es den Zahlungsbefehl für nichtig.

Die Vollstreckung des europäischen Zahlungsbefehls richtet sich nach nationalen Vorgaben. Der Vollstreckungsgläubiger hat folgende Dokumente vorzulegen:

• Eine Ausfertigung des vollstreckbar erklärten europäischen Zahlungsbefehls
• und gegebenenfalls eine Übersetzung des europäischen Zahlungsbefehls in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedsstaates.

Der Vollstreckungsschuldner kann gegen die Vollstreckung intervenieren, wenn der europäische Zahlungsbefehl mit einer früheren Entscheidung oder einen früheren Zahlungsbefehl unvereinbar ist. Voraussetzung dafür ist:

• dass derselbe Streitgegenstand betroffen ist,
• die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckungsmitgliedsstaats erfüllt
• und die Unvereinbarkeit in gerichtlichen Verfahren des Ursprungsmitgliedsstaats nicht geltend gemacht werden kann.

Die Vollstreckung wird auf Antrag verweigert, wenn der Antragsgegner bereits auf die Forderung gezahlt hat. Zwar darf ein europäischer Zahlungsbefehl im Vollstreckungsstaat nicht in der Sache selbst überprüft werden, jedoch schließt dies eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 der deutschen Zivilprozessordnung nicht aus wenn neue Tatsachen vorhanden sind.
Die Kosten des europäischen Mahnverfahrens richten sich nach nationalen Vorgaben. Gemäß einer EU-Verordnung dürfen die Gebühren nicht höher sein dürfen als die Gerichtsgebühr des Zivilprozesses ohne ein vorangegangenes europäisches Mahnverfahren.

Abschließend bleibt zu sagen, dass das europäische Mahnverfahren die Geltendmachung von Geldansprüchen wesentlich vereinfacht und folglich auch beschleunigt. Es lassen sich durch dieses Verfahren kostengünstig Zahlungstitel erwirken, welche auch über die einzelnen Landesgrenzen durchsetzbar sind.